23. kreiweites Netzwerktreffen
EFI-Treffen am 8. März: Ausländerakte-Ausländerdatei-Erweitertes AZR
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Hier finden Sie die Resultate meiner Beschäftigung mit der Akten- und Dateiproblematik.
"Stichworte-Akte-AZR.pdf"
Das ist eine kurzgefasste Historie des Problems, so weit sie mir zugänglich ist.
"2019-08-20_Modernisierung_Asylverfahren.pdf"
beschreibt organisatorische und datentechnische Antworten auf die chaotische Situation des Jahres 2015. Auf meine Quellen kommen Sie jeweils über die aktiven Links. Sie finden dort auch Überlegungen zur Einführung von Blockchain-Technik, die das BAMF in Auftrag gegeben hatte. Dadurch wäre synchroner Betrieb in Echtzeit bei dezentraler Datenlagerung möglich. Aus heutiger Sicht halte ich das für Wunschdenken. Der hessischen Ansatz mit dem Projekt "DigitAH" erscheint mir realistischer.
"2021-01-28_Chaos_Auslaenderakte.pdf"
befasst sich mit der Vereinheitlichung der Aktenstruktur in Hessen. Hauptakteure sind HMdIS und hessisches Landesarchiv. Die Kritik am vorgefundenen Ist-Zustand ist erstaunlich offen. Die verlinkte neue Struktur sollte man in den örtlich geführten Ausländerakten wiederfinden können. Nur wenn diese Struktur flächendeckend durchgesetzt ist, kann man auch sinnvoll digitalisieren. Ansonsten bliebe es beim Fotografieren von Dokumenten.
"2021-01-30_Chaos-Digitalisierung.pdf"
ist meine private Arbeitshypothese für weitere Recherchen. Ich habe sie nicht veröffentlicht. Sie stammt aus meinen Erfahrungen mit einem mir bekannten Marburger Fall, von dem mir die vollständigen Papierakten bekannt sind. Das ist auch rechtmäßig, weil ich mit Vollmacht Akteneinsicht hatte.
"2021-03-01_Akte-Datei-AZR.pdf"
greift den Schritt von der Digitalisierung auf örtlicher Ebene hin zum Erweiterten AZR auf. Die Begründung der Bundesregierung für den Gesetzentwurf habe ich dort angehängt. Die Bestimmungen aus den einschlägigen Paragrafen der Aufenthaltsverordnung habe ich verlinkt. So können Sie den vorgesehenen Merkmalkatalog leicht einsehen.
Spannend ist auch noch die Verknüpfung von Ausländerdateien und AZR mit dem Polizei-Dokumentationssystem INPOL und der Polizei-Vorgangsverwaltung POLAS. Dort muss besonderes Augenmerk auf die Verwaltung von Personalien gelegt werden. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen "Führungspersonalien", "Alias-Personalien" und "erkennungsdienstlich festgestellten (rechtmäßigen) Personalien". Diese drei Kategorien geraten bei Ausländern immer wieder durcheinander, so dass einer realen Person schon mal mehrere Identitäten und umgekehrt einer Personalie mehrere reale Personen zugeordnet werden. Auf solche Widersprüche bin ich in einer Ausländerakte gestoßen. Aber auch für die Analyse dieses Zusammenhangs fehlt mir Sachkompetenz. Man muss sich in Verfahrensroutinen von Polizei und Staatsanwaltschaft auskennen. Es gibt eine Frau, die diese Sachkompetenz mitbringt: Annette Brückner. Sie betreibt den Blog police-it.net.
Ich bin weiß Gott kein Feind einer IT-gestützten Verwaltung. Die sollte aber vom Mehrwert für Betroffene und Sachberarbeiter*innen getrieben sein. Momentan sehe ich leider Zentralisierung, Überwachung und ausufernde Datenhaltung als Triebfedern. Das kann nicht im Interesse der Ausländer und der örtlichen Behörden sein.
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Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kurt Bunke
Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge e.V. (CAF)
